Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung über den viel kritisierten Kompromissvorschlag für die sogenannte Chatkontrolle verschoben.
von der Agenda des Treffens der Ständigen Vertreter gestrichen. Das bestätigte der zuständige Sprecher der Ständigen Vertretung in Brüssel gegenüber heise online. Wann die Abstimmung nachgeholt wird, ist unklar.Üblicherweise werden bei derartigen Treffen nur solche Punkte abgestimmt, für die ein Ergebnis im Sinne der Ratspräsidentschaft wahrscheinlich ist.
Gestern Abend hatte die Bundesregierung angekündigt,Damit wird das Dossier der Verordnung zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs im Netz nicht mehr unter der belgischen Ratspräsidentschaft weiterverfolgt. Am 1. Juli übernimmt Ungarn unter dem Motto "Make Europe Great Again", während das neue Europaparlament sich weiter sortiert und eine neue EU-Kommission von den Mitgliedstaaten zusammengestellt wird.
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