China will nach dem Ende der Null-Covid-Politik wieder durchstarten. Doch die Weltkonjunktur ist schwach. Die aufstrebende Macht rüstet ihr Militär kräftig auf - und steht international unter Druck.
Peking - In den gewachsenen Spannungen in der Welt will China seine Militärausgaben kräftig um 7,2 Prozent steigern. Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses warnte Regierungschef Li Keqiang am Sonntag in Peking vor zunehmenden globalen Unwägbarkeiten.
„Unsicherheiten im externen Umfeld sind auf dem Vormarsch“, warnte Li Keqiang. Als Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft in diesem Jahr gab der Premier vorsichtig „rund fünf Prozent“ vor. Im Vorjahr waren 5,5 Prozent angestrebt worden. Doch wurde das Ziel wegen der Belastungen durch Corona-Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests weit verfehlt. So konnten 2022 nur drei Prozent erreicht werden - die zweitschlechteste Wachstumsrate seit 1976.
Nach dem Ende der Null-Covid-Politik vor drei Monaten rechnet der Premier mit einer deutlichen Erholung der Wirtschaft. Er warnte aber vor Unberechenbarkeiten in der Weltwirtschaft und politischem Druck. „Die globale Inflation bleibt hoch, das Wachstum der Weltwirtschaft und des Handels verliert an Dampf“, sagte Li Keqiang.
Der Premier lehnte eine Unabhängigkeit Taiwans entschieden ab und rief zu einer „friedlichen Wiedervereinigung“ auf. „Wir Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sind eine Familie - durch Blut verbunden.“ China betrachtet die geostrategisch und wirtschaftlich bedeutsame Insel als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Taiwan versteht sich längst als unabhängig. Die Spannungen nahmen jüngst zu.
Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging der Premier in seinem rund einstündigen Rechenschaftsbericht mit keinem Wort ein. Vor einer Woche hatte China ein Positionspapier zum Krieg vorgelegt, das international auf Enttäuschung gestoßen war, weil es keine neue Initiative erkennen ließ. Es ist auch nicht erkennbar, dass China seinen Einfluss auf Moskau nutzen will.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Xis Zirkel der Macht: Diese Männer entscheiden mit dem Staatschef über Chinas ZukunftEs ist Chinas wichtigstes Ereignis des Jahres: Der Nationale Volkskongress segnet die zentralen Regierungsposten ab. Mit wem umgibt sich Xi Jinping – und wohin führen sie das Land? Diese Männer entscheiden über Chinas Zukunft.
Weiterlesen »
Chinas Nationaler Volkskongress tagt: Weniger Wachstum, mehr RüstungReformen statt schnelles Wachstum: Premier Li Keqiang schlägt bescheidene Töne an und hält sich sogar in Bezug zu Taiwan mit Drohungen zurück.
Weiterlesen »
Chinas Volkskongress: Handverlesener MachtzirkelFür Chinas Premierminister Li Keqiang markiert der Volkskongreß das Ende seiner Laufbahn. An seine Stelle soll der Xi-treue Li Qiang treten.
Weiterlesen »
Weniger Wachstum, mehr Aufrüstung: Chinas Plan für 2023China setzt sich ein moderates Wachstumsziel, während die Verteidigungsausgaben steigen. Inwieweit das mit Blick auf den Taiwan-Konflikt ein Grund zur Sorge ist, erklärt China-Expertin Dana Heide im Podcast.
Weiterlesen »
Premier League: Chelsea erntet Spott und HämeDer FC Chelsea gewinnt 1:0 gegen Leeds, beendet eine lange Durststrecke - und wird trotz des Erfolges zum Gespött der Medien und Fans.
Weiterlesen »