Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich am Dienstag auf einen Zeitplan für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt. Demnach soll Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage am 11. Dezember stellen, am 16. Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen, die Neuwahl soll dann am 23. Februar stattfinden.
Christian Lindner ist, man kann es nicht anders sagen, jetzt ein Politiker aus der zweiten Reihe. Zu Beginn der vergangenen Woche saß er als Finanzminister noch an den Schalthebeln der Macht. Nach seinem Rauswurf und dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition ist er einfacher Abgeordneter und als solcher so weit hinten in der parlamentarischen Hackordnung, dass er am Mittwoch bei der Aussprache im Bundestag zur aktuellen Lage erst als vierter Redner das Wort ergreifen darf.
Im Plenum sagt der FDP-Chef Sätze wie diesen: „Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen wir das soziale Netz aufhängen.“ Oder: „Statt eines lähmenden Bürokratismus brauchen wir mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung und Unternehmergeist.“ Oder: „Statt eines Subventionsstaats, der alles lenken will, muss der Staat sich zurücknehmen.
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