In Nürnberg steht eine Gruppe christlich motivierter Klimaaktivisten der 'Letzten Generation' vor Gericht. Sie berufen sich auf den zivilen Ungehorsam und die Religionsfreiheit, um die Straßenblockaden zu rechtfertigen. Der Prozess wirft Fragen nach der Abwägung von Freiheitsrechten auf beiden Seiten auf.
Im Juni 2023 bot sich ein ungewohntes Schauspiel an der Seite des Evangelischen Kirchentags in Nürnberg : Während sich die Besucher des christlichen Großevents mit den Protesten der umstrittenen Klima aktivisten der 'Letzten Generation' auseinander setzten, erklingt Taizé-Klänge. Die Aktivisten sangen das Lied 'Bleibet hier und wachet mit mir!', ein Friedenslied aus dem Jahr 1982, und es folgte ein freundlicher Austausch mit dem Kommunikationsbeauftragten der Polizei.
Am Ende des Treffens herrschte Einigkeit: Man versprach sich gegenseitig zu verstehen und tauschte sich mit einem christlichen Händedruck aus. Die Protestierenden bedankten sich bei der Polizei und blieben dabei, sitzend, auf der Straße vor dem Nürnberger Hauptbahnhof. Knapp eineinhalb Jahre später steht nun die Gruppe vor dem Nürnberger Amtsgericht. Auch die evangelische Religionslehrerin Andrea Rückert aus München ist dabei. Für sie ist der Protest untrennbar mit ihrem Glauben verbunden: 'Mein Glaube lässt mir eigentlich keine andere Wahl, als tatsächlich zu versuchen, auch mit so einem letzten Mittel Änderungen herbeizuführen.' Gerichtsprozesse wegen Straßenblockaden gegen Mitglieder der 'Letzten Generation' gab es bereits in der Vergangenheit, mit unterschiedlichen Ergebnissen: Manche Aktivisten wurden freigesprochen, andere mussten Geldstrafen zahlen, einige sogar in Haft. Dieser Prozess ist besonders, da es die erste Gruppe dezidiert christlich motivierter Klimaaktivisten vor Gericht ist. Sie berufen sich nicht nur auf den zivilen Ungehorsam, sondern auch auf die Religionsfreiheit. Laut Gerichtssprecherin Tina Haase spielen die Motive der Angeklagten im Prozess eine Rolle, genauso wie bei jedem anderen Prozess auch: Jeder Richter hört sich an, warum jemand so handelt. 'Deshalb ist auch die eigene Überzeugung, sei es aus geistlichen, religiösen oder allgemeinen gesellschaftlichen Gründen, immer von Bedeutung.' Allerdings betont die Gerichtssprecherin auch: Jedes Freiheitsrecht ist dort beschränkt, wenn es in das Recht eines anderen eingreift: 'Auf beiden Seiten bestehen ja Grundrechte. Und die muss ich miteinander abwägen.' Nötigung lautet die Anklage: Die Autofahrer, die wegen der Straßenblockade warten mussten, hatten ihre Freiheit eingeschränkt, während die Klimaaktivisten ebenfalls von ihrer Freiheit sprachen, die Freiheit aller Menschen durch die Klimakatastrophe stärker eingeschränkt werde.Sozialethiker Markus Vogt sieht die größere Freiheitseinschränkung bei den Aktivisten: 'Es ist die ernsthafte, existenzielle Sorge um die Zukunft der Schöpfung. Und ich meine, es ist anerkannt auch durch das Bundesverfassungsgericht und das Urteil von 2021, dass es um die Freiheitsrechte der jungen Generation geht und dass die gegenwärtig durch die Vernachlässigung von Klimaschutz auch verletzt werden. Und ich denke, das ist unverhältnismäßig, die Klimaaktivisten hier von der Letzten Generation so hart zu bestrafen.
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