BSW-Fraktionen in Sachsen und Thüringen bringen Anträge für Corona-Untersuchungsausschüsse ein, was die Koalitionsgespräche mit CDU und SPD belastet.
Die Landtagsfraktionen vom Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen und Thüringen haben in den jeweiligen Landesparlamenten Anträge zur Einsetzung von Corona-Untersuchungsausschüssen eingebracht. Das Vorgehen belastet die Koalitionsgespräche mit CDU und SPD .Man wolle die Aufarbeitung der Corona-Zeit nicht der AfD überlassen. So begründen unisono die sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann und ihreKollegin Katja Wolf das Vorgehen.
Zudem: Um einen Untersuchungsausschuss beantragen zu können, braucht es sowohl in Sachsen als auch in Thüringen die Stimmen von einem Fünftel der Abgeordneten. Die erreicht das BSW mit lediglich je 15 Sitzen nicht. Da außer der AfD alle anderen Fraktionen in den Landtagen die Einsetzung des Gremiums ablehnen, sind die Wagenknecht-Vertreter auf die Stimmen der Rechtsaußenpartei angewiesen.
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