Die Grünen in Cottbus sind entsetzt über den Kompromiss zwischen AfD und CDU zur Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Die Brandmauer gegen Rechts werde weiter eingerissen, so die Grünen. Auch der SPD-Mann Reinhard Drogla stimmte dem Antrag zu.
In dem Antrag geht es um eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen - auch ein SPD-Mann hatte ihm zugestimmt. Cottbus' Grüne zeigen sich entsetzt: Die Brandmauer gegen Rechts werde „weiter eingerissen“.Die AfD in Cottbus hatte zunächst gefordert, den Status der Stadt als „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge aufzuheben - am Ende verständigte man sich mit der CDU auf einen Kompromiss.
Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer. Ein Vergleich mit Bundesparteichef Merz in langen Reden auf dem Parteitag wirft die Frage auf: ist das eine Kanzlerkandidatenbewerbung?Wie würden die Bürgerinnen und Bürger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Die Ampel bliebe stabil, wenn auch abgehängt hinter der Union.Die innere und äußere Sicherheit gilt nicht als Kernkompetenz der Grünen.
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