Die CSU-Spitze setzt sich für ein bundesweites Verbot von Zivilklauseln an Universitäten und Hochschulen ein. Die Partei fordert in einem Positionspapier die Stärkung der Bundeswehr und sieht die politische Verwendung von Forschungsergebnissen als notwendig an. Die CSU-Forderung findet auch in anderen Parteien Widerhall.
Die CSU -Spitze setzt sich für ein bundesweites Verbot von Zivilklauseln an Universitäten und Hochschulen ein. In einem Positionspapier, das dem BR vorliegt, fordern CSU -Chef Markus Söder und der internationale Sekretär der Partei, Bundestagsabgeordneter Florian Hahn, die Bundeswehr verstärkt. Das Papier, überschrieben mit „Masterplan zur Stärkung der Bundeswehr “, wurde anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz verfasst.
Söder betonte die Notwendigkeit einer „dringenden Stärkung der Bundeswehr“, die nach seiner Meinung „deutlich mehr Geld, deutlich mehr Technologie und deutlich mehr Effizienz“ benötige.Aktuell haben zahlreiche Universitäten und Hochschulen Zivilklauseln in ihren Statuten, die sie verpflichten, nur für zivile Zwecke zu forschen und nicht für militärische Zwecke. Die meisten Bundesländer erlauben solche Klauseln, manche sogar gesetzlich. Das Bremische Hochschulgesetz beispielsweise besagt: „Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke.“ Institutionen wie das Kernforschungszentrum Karlsruhe, die Technische Universität Berlin und die Viadrina-Europa-Universität in Frankfurt/Oder haben sich freiwillig dazu verpflichtet, nur für zivile Zwecke zu forschen. Bayern ist jedoch eine Ausnahme. Dort sind Zivilklauseln seit kurzem an Hochschulen verboten.Das bayerische Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verpflichtet Hochschulen grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Kritik an dieser Regelung kommt von Friedensaktivisten und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich auf die Verfassung berufen, die die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleistet. Sie argumentieren, dass verpflichtende Forschung für militärische Zwecke die „Gewissensfreiheit“ einschränkt. Söder widerspricht dieser Kritik und warnt vor „falsch verstandenem Moral-Pazifismus“. Er betont, dass es nicht darum gehe, Forschung zu militarisieren, sondern sicherheitsrelevante Fragen zu beantworten. Das bayerische Gesetz soll nun Vorbild für ganz Deutschland sein und bereits in der Bayern-Agenda, dem Wahlprogramm der CSU für die anstehende Bundestagswahl, finden sich entsprechende Forderungen. Auch CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie die FDP haben die Frage der Zivilklauseln in Bezug auf die Bundeswehr-Forschung in den Fokus gerückt.
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