Die Abstimmung des Unions-Antrags zu Migrationspolitik mit AfD-Stimmen im Bundestag sorgt für scharfe Debatte im bayerischen Landtag. Grüne fordern die CSU auf, sich von der AfD abzugrenzen, während CSU-Fraktionschef Holetschek die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt und von der Union erwartet, dass sie die Probleme der Menschen löst.
Es kommt nicht oft vor, dass die AfD bei einer Rede von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze applaudiert – doch bei diesem Satz tat sie es: "Gestern ist im Bundestag die Brandmauer durch die Union zerstört worden", sagte Schulze.Die Debatte am Donnerstag im bayerischen Landtag war hitzig, die gegenseitigen Angriffe scharf.
Allerdings: Dass der Unions-Antrag im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedet wurde, sei "ein Dammbruch, der an die finstere Zeit in unserem Land erinnert", so Grießhammer. Man müsse das Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik gemeinsam lösen: "Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, kehren Sie an den Tisch der Demokraten zurück."Dieser Appell regte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek besonders auf.
Afd CSU Migration Bundestag Landtag Union Grüne SPD Flüchtlingspolitik
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Historischer Tag im Bundestag: Union und AfD stimmen für Entschließungsantrag zur inneren SicherheitDer Bundestag hat einen historischen Tag erlebt. Ein Entschließungsantrag der Union zum Thema innere Sicherheit wurde mit Stimmen der AfD angenommen. Die Opposition kritisiert die Zusammenarbeit mit der AfD scharf.
Weiterlesen »
Merz setzt sich durch: Bundestag stimmt für Asyl-Stopp mit AfD-StimmenDer Bundestag hat mit knapper Mehrheit für einen Asyl-Stopp und einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik gestimmt. Ein Antrag der Union wurde mit Stimmen der AfD und FDP beschlossen.
Weiterlesen »
Zurückweisungen an den Grenzen: Bundestag nimmt Unionsantrag mit Stimmen der AfD und FDP anErstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Unionsfraktionschef Merz bedauert dies und bietet SPD und Grünen Gespräche an. Die lehnen empört ab. Aus der AfD-Fraktion wird Merz vor und nach der Abstimmung beschimpft.
Weiterlesen »
Historischer Vorfall im Bundestag: Union, FDP und AfD stimmen gemeinsam für AntragZum ersten Mal haben Union, FDP und AfD gemeinsam im Bundestag einem Antrag zur Mehrheit verholfen. Der Antrag der Union zur Begrenzung der Migration wurde mit drei Stimmen Mehrheit angenommen. Die SPD und die Grünen reagieren mit Empörung und fordern, die Rutschbahn in Richtung Rechtspopulismus nicht weitergehen zu lassen.
Weiterlesen »
Migrationsdebatte im Bundestag: Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durchAngriff und Gegenangriff im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz lieferte sich einen heftigen Schlagabtausch mit CDU-Chef Friedrich Merz. Im Mittelpunkt: Der Umgang mit der AfD.
Weiterlesen »
Politisches Beben im Bundestag: Union und AfD stimmen für MigrationspolitikNach einer historischen Abstimmung im Bundestag stimmten Union und AfD gemeinsam für einen Unions-Antrag zur Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz distanzierte sich deutlich von der AfD und warnte vor einer Zusammenarbeit mit der Partei. Merz erneuerte sein Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der am Freitag zur Abstimmung kommen soll.
Weiterlesen »