Die CSU will zahlreiche Projekte der Ampel-Koalition rückabwickeln, darunter die Cannabis-Legalisierung und das Heizungsgesetz. Die Partei fordert zudem mehr Unabhängigkeit bei der Medikamentenversorgung und stärkere ambulante Pflege.
Berlin/Seeon. Die CSU will zahlreiche Ampel-Projekte rückabwickeln. Auch die Gesundheitspolitik von Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bleibt vom christsozialen Furor nicht verschont. So will die bayrische Schwesterpartei der CDU die Cannabis -Legalisierung kassieren.
Sie gefährde die Gesundheit insbesondere von Jugendlichen und fördere die Kriminalität, heißt es unter der Überschrift „Ideologieprojekte der Ampel, die wir wieder abschaffen wollen“ im Entwurf des Entschlusspapiers der Tagung mit dem Titel „Agenda für den Politikwechsel. Ampel-Schaden beseitigen, raus aus der politischen Dunkelflaute“, das der Ärzte Zeitung vorliegt. Das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die Belastung von Gastronomen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer stehen ebenfalls auf der bajuwarischen Streichliste, genauso wie Gendern in Behörden.CSU-Forderung: Cannabisgesetz abwickelnIn einem Solidaritätsplan sind die gesellschaftspolitischen Absichten der Partei zusammengefasst. Dazu zählen zusätzlich zur Bekämpfung der Cannabis-Kriminalität auch die Sicherstellung der Medikamentenversorgung. „Deutschland war einmal die Apotheke der Welt, heute haben wir regelmäßig Medikamenten-Engpässe“, heißt es in dem Papier. Um die Versorgung mit Antibiotika, Fieber senkenden und Schmerz lindernden Medikamenten sicherzustellen, brauche es mehr Unabhängigkeit von „instabilen Lieferketten und Produzenten in aller Welt“, fordern die CSU-Strategen mehr Resilienz der Versorgung. Wichtige Medikamente insbesondere für Kinder müssten daher wieder verstärkt in Europa produziert werden. Zudem müsse es eine staatliche Notfallreserve an Medikamenten aufgebaut werden.Langzeitpflege auch stambulantAuch auf die Pflege geht das Papier ein. Da acht von zehn Pflegebedürftigen zuhause versorgt würden, wolle die CSU die ambulante Versorgung stärke
CSU Ampelkoalition Cannabis Gesundheitspolitik Medikamentenversorgung
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