Ein Cum-Ex-Beteiligter muss weitere elf Millionen Euro an den deutschen Staat zurückzahlen. Das Kölner Oberlandesgericht entschied, dass die Zahlung der an den Fiskus gezahlten Gelder durch die Warburg-Bank keine Tilgungswirkung auf die Ansprüche gegenüber dem Verurteilten hat.
Vor fünf Jahren wurde ein Cum-Ex -Beteiligter verurteilt, seine Bewährungsstrafe ist längst abgehakt - aber wie viel Geld muss er an den Staat zurückzahlen? Die Frage war unklar - bis jetzt. Im Nachspiel des ersten Urteils im Cum-Ex - Steuerbetrug muss der Verurteilte weitere elf Millionen Euro an den Staat zahlen. Das Bonn er Landgericht hatte den früheren Börsenhändler im Jahr 2020 zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten verurteilt und die Einziehung von 14 Millionen Euro angeordnet.
Drei Millionen zahlte der Brite. Danach allerdings war strittig, ob er auch die verbliebenen elf Millionen berappen muss oder ob man Geld, das die an den Geschäften beteiligte Warburg-Bank an den Fiskus bezahlt hatte, damit verrechnen kann. Nein, entschied das Kölner Oberlandesgericht schließlich - die Zahlung der Bank habe keine Tilgungswirkung auf die Ansprüche gegenüber dem Verurteilten. Der Brite signalisierte inzwischen, dass er das verbliebene Geld in Raten zahlen will. „Der Verurteilte stellt sich der Vollstreckung“, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.Bei Cum-Ex schoben Finanzakteure Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenansprüche hin und her. Am Ende wurden Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren - das kostete den deutschen Staat verschiedenen Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag. Die Hochphase von Cum-Ex war in den Jahren 2006 bis 2011. Der Fall gegen den Briten und einen anderen beteiligten Landsmann landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof, der Cum-Ex 2021 als Straftat wertete. Danach gewann die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik allmählich an Fahrt. Inzwischen laufen bei der Kölner Staatsanwaltschaft, der bei den Ermittlungen gegen Cum-Ex eine zentrale Rolle zukommt, gut 130 Verfahren, die sich gegen rund 1.700 Beschuldigte richten. Der im Jahr 2020 verurteilte Brite hatte sich reumütig gezeigt und den Behörden Insiderinformationen geliefert. Bei anderen Cum-Ex-Akteuren war das nicht der Fall. Das Bonner Landgericht verurteilte den Steueranwalt Hanno Berger 2023 zu acht Jahren Haft. Später verhängte das Wiesbadener Landgericht wegen anderer Cum-Ex-Vergehen eine weitere Haftstrafe gegen Berger, der als zentraler Architekt des Steuerbetrugs galt.
Cum-Ex Steuerbetrug Rückzahlung Warburg-Bank Bonn Gericht
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Cum-Ex-Akteur zahlt elf Millionen Euro an den StaatBonn - Vor fünf Jahren wurde er verurteilt, seine Bewährungsstrafe ist längst abgehakt - aber wie viel Geld muss ein Cum-Ex-Beteiligter an den Staat zurückzahlen? Die Frage war unklar - bis jetzt.
Weiterlesen »
Steuerbetrug: Gericht stellt Cum-Ex-Verfahren gegen Zahlung in Millionenhöhe einMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Eurojackpot: 75 Millionen Euro Gewinnchance für nur 1 EuroNutzen Sie die Gelegenheit beim Eurojackpot: Mit nur einem Euro Einsatz können Sie an der Ziehung teilnehmen und das Traumziel von 75 Millionen Euro gewinnen. Der Annahmeschluss ist am Freitag um 18:50 Uhr. Mit LOTTO24 spielen Sie jetzt ein Feld für nur 1 Euro.
Weiterlesen »
Eurojackpot: 86 Millionen Euro im Jackpot - Spielen Sie jetzt mit nur 1 Euro!Verpassen Sie nicht die Chance auf einen atemberaubenden Eurojackpot-Gewinn von 86 Millionen Euro! Bei LOTTO24 können Sie jetzt ein Feld für nur 1 Euro statt 3 Euro spielen. Mit etwas Glück könnten Sie schon bald Ihre Träume verwirklichen. Das Annahmeschluss zur Ziehung ist morgen um 18:50 Uhr.
Weiterlesen »
Eurojackpot: Chance auf 86 Millionen Euro mit nur 1 Euro Einsatz!Greifen Sie die Gelegenheit beim Schopf und versuchen Sie Ihr Glück im Eurojackpot! Mit einem einzigen Euro Einsatz haben Sie die Chance, auf einen sagenhaften Hauptgewinn von 86 Millionen Euro zu kommen. Das Annahmeschluss zur Ziehung ist morgen um 18:50 Uhr. Seien Sie dabei und sichern Sie sich Ihre Chance auf reiche Träume!
Weiterlesen »
Eurojackpot: Chance auf 86 Millionen Euro mit nur einem Euro EinsatzMit einem Euro Einsatz können Sie beim Eurojackpot 86 Millionen Euro gewinnen. LOTTO24 bietet aktuell ein Feld für nur 1 Euro an, der Normalpreis liegt bei 3 Euro. Annahmeschluss ist heute um 18:50 Uhr.
Weiterlesen »