SPD und Grüne werfen Friedrich Merz vor, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. In der Union verteidigt man sich – auch mit einem alten Scholz-Zitat. Zurecht?
und werfen dem Unions-Kanzlerkandidaten Wortbruch vor sowie gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem Tabubruch. Man könne Merz nicht mehr trauen. Derzwar, schiebt die Verantwortung allerdings SPD und Grünen zu. Jene hätten schließlich mit der Union stimmen können, dann hätte es die AfD-Stimmen nicht gebraucht.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung.
Auch am Tag danach versuchen CDU-Politiker, Merz’ Vorgehen zu rechtfertigen. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn bekräftigte im Deutschlandfunk, es gebe keine Zusammenarbeit oder Gespräche mit der AfD. Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, äußerte sich bei „Welt TV“ ähnlich.
Was Linnemann und die Autor:innen des CDU/CSU-Lagepapiers auslassen, ist der Kontext: In dem Gespräch mit der „Thüringer Allgemeinen“ mit Scholz ging es um die kommunale Ebene. Die drei Journalist:innen bezogen ihre Frage darauf, dass es in Städten und Landkreisen schwierig sei, den Kurs gegen die AfD durchzuhalten. Scholz schloss aber auch schon zuvor eine Kooperation mit der AfD auch auf dieser Ebene aus.
Auch verweist Scholz darauf, dass es im Bundestag sowie in den Ländern nicht üblich sei, für andere Anträge als denen der Regierung zu stimmen. „Da wird Anträgen der Opposition nahezu nie zugestimmt, auch schon bevor die AfD im Bundestag war, war das so“, sagt Scholz und fügt später hinzu: „Dafür braucht keine rechtsextreme Partei.“
Dass es zu einem solchen Fall auf Bundes- oder Landesebene kommen könnte, kann sich der Kanzler offenbar damals nicht vorstellen. Auf die Frage, ob es eine „Zusammenarbeit“ sei, wenn ein Antrag aus der demokratischen Mitte nur mit AfD-Stimmen verabschiedet würde, antwortet Scholz: „Mir scheint, hier wird etwas künstlich auf der kommunalen Ebene problematisiert, das weder im Bundestag noch in den 16 Landtagen zum Problem würde.
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