Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben“, sagte der CDU -Chef in den ARD-„Tagesthemen“. Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestagswahl „nichts mehr wert“. Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen.
Merz erneuerte das Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der an diesem Freitag zur Abstimmung kommen soll. Man könne darüber auch noch diskutieren. „Ich möchte Mehrheiten in der politischen Mitte unseres Parlaments“, sagte der CDU-Chef. Er sei aber auch nicht länger bereit, sich „von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind.
Die Union schlage unter anderem vor, das Wort Begrenzung der Zuwanderung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. „Wer könnte dagegen sein?“, fragte Merz. Mit Blick auf die Abgrenzung zur AfD sagte er, Brandmauer sei „das falsche Wort“, und fügte hinzu: „Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird. Und deswegen wenden wir uns der Lösung der Probleme zu, die wir haben.
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