Die Politik weicht das Gesetz auf, das ist der falsche Weg. Strafe muss Strafe bleiben, sonst gibt es kein Halten mehr, meint Gunnar Schupelius.
Zur Begründung führt Koppers aus, es gebe zu viele Straftäter, die Tagessätze von 15 Euro nicht zahlen könnten und deshalb zur Verbüßung einer „Ersatzfreiheitsstrafe“ im Gefängnis landen würden. Das betreffe insbesondere Kleinkriminelle, wie zum Beispiel Schwarzfahrer und Ladendiebe. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft verbüßten in den letzten fünf Jahren insgesamt 14.000 Personen eine Ersatzfreiheitsstrafe.
Wenn es aber zum Verfahren kommt, dann legt der Richter den Tagessatz ohnehin individuell fest, je nach den Vermögensverhältnissen des Angeklagten. Dafür braucht er keine Vorgabe des Staatsanwalts.Der Vorstoß von Koppers und Kreck ist auf jeden Fall politisch motiviert. Justizsenatorin Kreck hatte sich bereits dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren gar nicht mehr als Straftat zu bewerten.
Und abgesehen vom Rechtsprinzip lädt die Aussicht auf eine besonders milde Strafe zum Missbrauch ein. Wenn zum Beispiel der Diebstahl hier weniger riskant ist als in anderen Bundesländern, wird sich die Organisierte Kriminalität noch stärker nach Berlin bewegen.
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