Das EU-Parlament hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur gegenüber der EU-Kommission emanzipiert, sondern auch gegenüber dem EU-Rat.
In Einkaufsmeilen und auf Durchfahrtsstraßen hängen in diesen Tagen wieder Plakate, auf denen Politiker um die Gunst der Wähler werben, deren Namen und Gesichter allenfalls einer ganz kleinen Minderheit der Bundesbürger vertraut sind. Mit Ausnahme von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dürften selbst die sogenannten Spitzenkandidaten der Parteien den meisten Menschen unbekannt sein.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Noch fehlen dem EU-Parlament Kompetenzen, die in nationalstaatlichen Abgeordnetenhäusern Usus sind. Allerdings ist die EU ja auch ein Staatenverbund, kein mit Staatlichkeit ausgestatteter Bundesstaat. Umso erstaunlicher, dass die Wahl der Abgeordneten von vielen Bundesbürgern mit einer gewissen Gleichgültigkeit begleitet wird. Schließlich geht es um eine Wahl, die erhebliche Weiterungen für sie hat.
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