Politik und Behörden reagieren auf unsere Recherchen mit dem BR zum Handel mit Standortdaten. Ein US-Senator schaltet das Pentagon ein, das Verbraucherschutzministerium fordert EU-Gesetze. Und eine Rechtsanwältin sagt: Schon jetzt könnten sich Händler und Käufer*innen strafbar machen.
– Lemke: BMUV/Klaus Mellenthin; Barley: www.katarina-barley.de; Wyden: U.S. Senate Photographic Studio, Public domain, via Wikimedia Commons; Nebel: Vecteezy; Montage: netzpolitik.orgzum unkontrollierten Handel mit Standortdaten veröffentlicht.
Eine strenge Regulierung des Datenhandels fordert in Reaktion auf unsere Recherche auch das Bundesministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz von Steffi Lemke . „Standortdaten sind äußerst sensibel, sie können dazu führen, dass Menschen konkret gefährdet werden, daher halten wir es für erforderlich, den Schutz von Standortdaten im EU-Recht deutlich zu verbessern“, sagte ein Sprecher der Ministerin gestern in der Bundespressekonferenz.
Weniger Zweifel daran, dass aktuelle Gesetze nicht reichen, hat Alexandra Geese . „Wir brauchen eine komplette Neuordnung der Online-Werbung, die Datenprofile ausschließt“, sagt sie in Reaktion auf die Databroker Files. Persönliche Daten von Nutzer*innen würden nicht in die Hände der Werbeindustrie oder undurchsichtiger Datenbroker gehören. Aktuelle Gesetze wie Digitale-Dienste-Gesetz und Datenschutzgrundverordnung seien nicht ausreichend.
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