Die Union hat sich auf das Bürgergeld eingeschossen, die SPD hält dagegen: Lars Klingbeil wirft CDU und CSU vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen.
nun zurückgewiesen: »Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt. Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union.«
Außerdem sei es richtig, dass der Staat Menschen in Not eine Absicherung gebe. »Wir müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat«, sagte er.CDU und CSU warf Klingbeil vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch niedrigere Renten und ein höheres Renteneintrittsalter.
Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergeldes neu aufzäumen. »Der Name ›Bürgergeld‹ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens«, heißt es in einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des Bundesvorstands am Montag. »Dieses Konzept lehnen wir klar ab.« Die CDU wolle das Bürgergeld in »Neue Grundsicherung« umbenennen und »in der jetzigen Form abschaffen«.
Die Kritik an der Reform wurde allerdings – auch von Unionspolitikern – oft mit Kritik an der zeitgleichen Erhöhung um zwölf Prozent vermischt. Die hatte damit allerdings nichts zu tun, sondern basiert tatsächlich auf einer Berechnungsformel, die im Prinzip auch zuvor galt.Der SPD-Bundesvorstand beschloss am Samstag bei einer Klausur in Berlin ein Papier mit dem Titel »Eine starke Wirtschaft für alle«.
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