Mainz (lrs) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor einer aufgeheizten Debatte nach dem tödlichen Anschlag von
Wie reagiert Rheinland-Pfalz nach der tödlichen Messerattacke auf einem Stadtfest in Solingen? Der Ministerpräsident kündigt mehr sichtbare Polizeipräsenz bei Festen an. warnt vor einer aufgeheizten Debatte nach dem tödlichen Anschlag von Solingen. Die Aufarbeitung des Falls dürfe nicht dazu führen, dass die Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl weiter schwinde, sagte der Regierungschef in Mainz.
Wichtig sei auch, dass die Verwaltungsverfahren für die Abschiebungen besser würden. In der ersten Instanz betrage die Dauer in Rheinland-Pfalz 3,9 Monate, sagte Schweitzer. In anderen Ländern sei diese Dauer aber deutlich länger und im zweistelligen Bereich. Mit den Kommunen gebe es zudem Gespräche über eine Zentralstelle für Rückführungen. Diese Stelle soll Städten, Gemeinden und Kreisen Hilfen bei dieser Aufgabe geben.
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