Mainz (lrs) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor einer aufgeheizten Debatte nach dem tödlichen Anschlag von
Wie reagiert Rheinland-Pfalz nach der tödlichen Messerattacke auf einem Stadtfest in Solingen? Der Ministerpräsident kündigt mehr sichtbare Polizeipräsenz bei Festen an. warnt vor einer aufgeheizten Debatte nach dem tödlichen Anschlag von Solingen. Die Aufarbeitung des Falls dürfe nicht dazu führen, dass die Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl weiter schwinde, sagte der Regierungschef in Mainz.
Wichtig sei auch, dass die Verwaltungsverfahren für die Abschiebungen besser würden. In der ersten Instanz betrage die Dauer in Rheinland-Pfalz 3,9 Monate, sagte Schweitzer. In anderen Ländern sei diese Dauer aber deutlich länger und im zweistelligen Bereich. Schweitzer kündigte an, dass die Unterstützung der Kommunen durch die Beratung durch die Zentralstelle für Rückführungsfragen ausgebaut werden solle. Dabei gehe es um die Nutzung einer von Frontex betriebenen Plattform zur Linienflugbuchung. Durch eine Flugbuchung über diese Plattform werden die bisher von den kommunalen Ausländerbehörden zu tragenden Flugkosten zudem von Frontex getragen.
Über eine Rechtsverordnung soll die Zentralstelle nach Angaben der Staatskanzlei für Rückführungsfragen ermächtigt werden, in Amtshilfe für die Ausländerbehörden alle Arten von Flügen zur freiwilligen Rückkehr und für Abschiebungen zu buchen.
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