Manches in der aktuellen Debatte über Flucht und Migration erinnert an Töne aus den 90ern. Damals wurde der Artikel zum Asylrecht im Grundgesetz geändert.
Der damalige Kanzler Helmut Kohl bei der Stimmabgabe: Im Mai 1993 stimmten die Abgeordneten des Bundestags in Bonn für eine Grundgesetz änderung zum Asylrecht .
Manche Argumente und Behauptungen sind auch aus der großen Asyldebatte zur Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel 2015/16 bekannt und wiederholen sich regelmäßig bis heute. Dazu gehört etwa die Frage, ob und wie Deutschland an den Grenzen Asylsuchende zurückweisen sollte.Bereits in den 1980er-Jahren wurde in der alten Bundesrepublik über Themen wie „Gastarbeiter“ und „Ausländer“ kontrovers diskutiert.
Erst in den 1980er-Jahren sei unter anderem durch Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon ein „neues Phänomen“ entstanden, dass öffentlich vermehrt über Asylfragen diskutiert wurde. Verstärkt habe sich die Debatte Anfang der 1990er-Jahre durch den Zuzug von „deutschstämmigen“ Aussiedlern aus der zerfallenden Sowjetunion sowie durch die hohe Zahl der Flüchtlinge aus Jugoslawien.
Da die SPD anfangs eine Änderung des Grundgesetzes verweigert hätte, habe die Union die Debatte verschärft, so Herbert. Eine „Asyl-Kampagne“ sei von CDU und CSU losgetreten worden, so der Historiker. 1992/93 stimmte die SPD dann einer Änderung zu.Der sogenannte Asylkompromiss von 1993 führte zu einer Änderung des Grundgesetzes.
Diese Änderungen zielten darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen und vermeintlichen Missbrauch zu verhindern. In den Folgejahren sank die Zahl der Asylanträge in Deutschland.Der Artikel 16 des Grundgesetzes spielt in allen Diskussionen zur aktuellen Flüchtlings- und Asylpolitik er eine zentrale Rolle. Vor 25 Jahren wurde er durch Ausschlusskriterien ergänzt. Die sogenannte Drittstaatenregelung war geboren. Vorausgegangen waren schwere fremdenfeindliche Ausschreitungen.
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