Ampel, Bund und Länder haben ihre Beratungen zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik aufgenommen. Nach vielen roten Linien zu Beginn fallen die Töne nach dem Gespräch besonnener aus. Gleichwohl drückt die CDU weiter aufs Tempo. Das Innenministerium prüft erste Punkte.
Ampel, Bund und Länder haben ihre Beratungen zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik aufgenommen. Nach vielen roten Linien zu Beginn fallen die Töne nach dem Gespräch besonnener aus. Gleichwohl drückt die CDU weiter aufs Tempo. Das Innenministerium prüft erste Punkte.
Der Unions-Politiker Thorsten Frei hat sich verhalten optimistisch nach einem Treffen mit Bund und Ländern über weitere Schritte in der Asyl- und Migrationspolitik geäußert. Es habe eine "gute Gesprächsatmosphäre" geherrscht, sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Für uns ist es entscheidend, dass es tatsächlich am Ende eine Verringerung des Zustroms gibt, dass Migration bewältigbar und integrierbar bleibt", betonte Frei.
Vertreter der Bundesregierung hätten sich "ernsthaft mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt". Es müssten nicht nur Grenzkontrollen geben, sondern es müsse auch die Möglichkeit geben, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, betonte Frei. "Wir werden jetzt die Frage klären müssen, ob wir bei diesem Punkt zu einer gemeinsamen Haltung kommen können.
Die Union erwarte jetzt eine sehr schnelle Reaktion der Bundesregierung in diesem Punkt, die sei auch zugesagt worden. Wenn die Union sehe, dass man zu einem Ergebnis kommen könne, dann würden die Gespräche kommende Woche fortgesetzt. Dabei könnte auch die entsprechende Gesetzgebung im Bundestag bereits eingeleitet werden, sagte Frei weiter.
Nach dem Terror-Anschlag in Solingen mit drei Toten und mehren Verletzten hatte CDU-Chef Friedrich Merz einen Forderungskatalog zur Migration präsentiert. Diesen wolle die Union zügig umsetzen - zur Not auch mit der SPD allein, was einem Koalitionsbruch gleich käme. Wenig später legten die Ampel-Parteien ein eigenes Sicherheitspaket vor, das die Union als unzureichend bezeichnete, gleichwohl es gute Ansätze gebe.
CDU Friedrich Merz Ampelkoalition Migranten Zuwanderung Nancy Faeser Messerangriff In Solingen Grenzkontrollen
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Union und Regierung wollen weiter über Asyl beraten - erstes Treffen 'konstruktiv'Die Union und die Bundesregierung wollen nach einem ersten Treffen weiter über ein gemeinsames Vorgehen bei der Reform der Asylpolitik im Gespräch bleiben.
Weiterlesen »
Merz fordert 'Ampel' zu radikaler Asyl-Umkehr auf - wenig Zuversicht vor TreffenDer CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Parteien aufgefordert, als Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thür...
Weiterlesen »
Migration und Sicherheit: Klingbeil: Alles prüfen, was der Sicherheit hilftBerlin - Der jüngste Terroranschlag mutmaßlich eines islamistischen Migranten hat die Politik aufgeschreckt. Angesichts der drei Toten von Solingen
Weiterlesen »
Vor Asyl-Gipfel: Union positioniert sichAm Dienstag wollen Regierung, Union und Länder über eine schärfere Migrationspolitik beraten. CDU und CSU reichen die Ampel-Vorschläge bei Weitem nicht aus. Aber auch SPD und Grüne positionieren sich.
Weiterlesen »
Mahnung an Union: Habeck verteidigt Grundrecht auf AsylMahnung an Union: Habeck verteidigt Grundrecht auf Asyl
Weiterlesen »
Mahnung an Union: Habeck verteidigt Grundrecht auf AsylBERLIN (dpa-AFX) - Angesichts von Rufen aus der Union nach deutlichen Verschärfungen in der Asylpolitik hat der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, Robert Habeck, das Grundrecht auf Asyl verteidigt.
Weiterlesen »