Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Parteien aufgefordert, als Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thür...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Parteien aufgefordert, als Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen auf eine restriktive Zuwanderungspolitik umzuschwenken.
. Die Migrationskrise könne nur gelöst werden, indem Schutz suchende Migranten bei der Einreise an den deutschen Grenzen konsequent zurückgewiesen würden. Diese Forderung sei für die CDU nicht verhandelbar, sie hier werde "keinen Millimeter" zurückweichen. Ohne ein Einlenken der Koalition in dieser Frage werde es keinen Migrationskompromiss geben, sagte Merz. "Dann muss die-Chef dämpfte die Erwartungen an das bevorstehende Gespräch mit der Koalition. Seine Partei gehe "mit relativ wenig Zuversicht" in das für Dienstag geplante Gespräch, sagte er - und begründete diesen Pessimismus mit Äußerungen von Vertretern der Ampel-Koalition.
Es sei der "klar Wählerauftrag", das Thema Migration "jetzt zu klären", fügte Kretschmer hinzu. Die Zuwanderungszahlen mussten drastisch sinken. Statt der für dieses Jahr erwarteten 300.000 Zuzüge von müsse die Zahl "runter auf 30.000", sagte er. Die "Ampel" könne in dieser Frage nicht weiter "an den Menschen in diesem Land vorbeiregieren".
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