Friedrich Merz forderte nach Solingen erst einen Aufnahmestopp, dann ruderte er zurück. Ein Ausrutscher? Der CDU-Chef und Asyl-Artikel 16a waren noch nie ...
CDU-Chef Friedrich Merz forderte nach Solingen erst einen Aufnahmestopp, dann ruderte er zurück. Ein Ausrutscher? Mitnichten: Merz und der Asyl-Artikel 16a des Grundgesetzes waren noch nie enge Freunde.schrieb eine Mail. Sie entstand unter dem Eindruck des Attentats von Solingen, bei dem mutmaßlich ein nicht rechtzeitig abgeschobener syrischer Asylbewerber drei Menschen ermordet hatte.
-Vorsitzende immer mal wieder gegen Artikel 16a aufbegehrt. Und auch, dass er es hinterher anders gemeint haben will, ist nicht zum ersten Mal passiert.Im März 2000, Merz war gerade als Nachfolger des wegen der Spendenaffäre zurückgetretenen Wolfgang Schäuble zum Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag gewählt worden, gab der neue Oppositionsführer der Zeitung "Die Woche" ein Interview. Darin wurde er auch zur Zuwanderung gefragt.
auf eine institutionelle Garantie reduziert werden, die unter einem Gesetzesvorbehalt stehen sollte. Auch der Rechtsschutz für abgelehnte Bewerber sollte eingeschränkt werden. Die Initiative scheiterte.Merz argumentierte zehn Jahre später mit Blick auf die Zuwanderung von Fachkräften, Deutschland brauche die Zuwanderung "von Menschen, die wir haben wollen". Das setze aber voraus, "dass wir sagen, wen wir nicht haben wollen.
Im Juli 2023 präsentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei , einen Vorschlag, der Artikel 16a quasi durch die europäische Hintertür aushebeln würde. Frei schlug vor, das Recht einzelner Migranten, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen und durch Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden.
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