Nach Druck von CDU-Chef Merz hat die Ampel ein Papier mit Schritten zur Asyl-Verschärfung erarbeitet. Die Union bemängelt: der wichtigste Punkt fehlt.
Die Ampel hat ihren Asyl -Deal vorgelegt, will u. a. mehr Flüchtlinge abschieben. Doch das wichtigste Detail haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP vergessen, monieren Experten und Politiker. Es geht um den besseren Schutz der Grenzen, damit weniger illegale Migranten kommen. Doch davon: kein Wort im Ampel-Papier.Migrationsforscher Gerald Knaus zu BILD: „Wenn Deutschland den illegalen Zuzug wirksam begrenzen will, muss hier an der EU-Außengrenze angesetzt werden.
Für die CDU geht es auch darum, die deutsche Grenzen besser zu schützen. Davon steht ebenfalls nichts im Ampel-Plan. Thorsten Frei , der nächste Woche CDU-Verhandlungsführer beim Gipfel mit der Ampel ist, zu BILD: „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen. Wir müssen endlich am Beginn des Prozesses ansetzen und das heißt: Zurückweisungen an der Außengrenze. Darauf werden wir beim Asyl-Gespräch drängen.
Im Bundesinnenministerin von Nancy Faeser sieht man offenbar beim Thema Grenzschutz keinen weiteren Handlungsbedarf. Auf BILD-Anfrage verweist ein Sprecher auf seit dem 16. Oktober 2023 von Faeser verfügten vorübergehenden Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz. Zudem auf die inzwischen aufgehobenen Grenzkontrollen zu Frankreich.
Flüchtlingskrise Flüchtling Faeser Nancy Asyl CDU Texttospeech
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kooperation nur mit ganzer Ampel: SPD-Chefin Esken weist Merz' Asyl-Angebot zurückCDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren verärgert. Denn auch Vizekanzler Habeck und Minister Özdemir sind mit dem Status quo unzufrieden.
Weiterlesen »
Nach Solingen-Anschlag: Ampel einigt sich auf neue Asyl-RegelnDie Bundesregierung hat sich nach BILD-Informationen auf ein großes Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik als Reaktion auf die Messermorde v...
Weiterlesen »
Ampel einigt sich auf Asyl-Maßnahmenpaket: Endlich ein bisschen BewegungDie Vorschläge der Ampel für mehr Sicherheit werden keinen Terroristen abschrecken. Daher dürfen sie nicht der Endpunkt der Debatte sein, sondern deren Start.
Weiterlesen »
„Reicht bei Weitem nicht aus“: CDU weist Asyl-Angebot der Ampel zurückDie Ampel will Asyl-Regeln verschärfen. Aber reicht das der CDU, die großen Deal fordert?
Weiterlesen »
Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Ampel/Asyl-PaketMÜNCHEN (dpa-AFX) - 'Münchner Merkur' zu Ampel/Asyl-Paket: 'Dafür, dass sich nach Meinung von SPD-Chefin Saskia Esken aus den Messermorden von Solingen angeblich 'nicht viel lernen' lässt, zeigt die
Weiterlesen »
Ampel einigt sich auf Asyl- und Migrationspaket - jetzt stellen sich acht FragenInnenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsstaatsekretärin Hajduk erläutern die geplanten Änderungen bei Islamistenbekämpfung, Asyl, Ausweisungen - nachdem Merz die Bundesregierung unter Druck gesetzt hatte.
Weiterlesen »