In Berlin und weiteren deutschen Städten demonstrierten am Mittwoch Unternehmer, Politiker und Arbeitnehmer für eine „Wirtschaftswende“. Die Demonstranten kritisierten die derzeitige Wirtschaftspolitik als zu teuer, zu kompliziert und wenig wettbewerbsorientiert. Sie fordern unter anderem Steuer- und Sozialpolitische Reformen sowie die Wiederaufnahme der Atomkraft. In Gegendemonstrationen sprachen sich Vertreter des DGB für eine gerechtere Verteilung des Reichtums und gegen die Interessen der Unternehmer aus.
Berlin - Vor dem Brandenburger Tor haben nach Angaben der Polizei am Mittwoch etwa 450 Demonstranten eine „ Wirtschaft swende“ gefordert. Dem Verband der Familienunternehmer zufolge sollen es sogar 1000 Teilnehmer gewesen sein. Viele Politiker von Union und CDU nahmen an der Aktion teil. Die derzeitige Wirtschaft spolitik sei „zu teuer, zu kompliziert und zu wenig auf Wettbewerb ausgerichtet“, kommentierte Hans Wolf von Koeller, einer der Teilnehmer.
Er ist Leiter Energiepolitik der Steag GmbH, ein Stromerzeuger mit Sitz in Essen. Er freue sich, dass das Thema Wirtschaft im Zentrum des Wahlkampfes stehe, erklärte er. Die SPD sei in der Vergangenheit deutlich wirtschaftsfreundlicher gewesen, fand Koeller, die Grünen seien hingegen schlicht „keine wirtschaftsnahe Partei“.Der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Spahn sagte der Berliner Zeitung am Rande der Kundgebung, es müsse im „Mittelpunkt der Politik stehen, dass wir wieder Wachstum haben. Steuern runter, Energiekosten runter.“ Er freue sich über jeden, der demonstriere. Gerade habe ihn ein Selbstständiger aus Nordrhein-Westfalen angesprochen, der sich Sorgen mache, ob er seinen Mitarbeitern die Löhne noch zahlen könne. „Vor allem im Bereich Maschinenbau und Automotive haben wir echte Probleme. Die Hütte brennt“, so Spahn weiter. Weitere Kundgebungen gab es auch in anderen Städten, darunter München, Hamburg und Stuttgart. Aufgerufen zu den Demonstrationen hatten den Organisatoren zufolge eine Allianz von rund 140 Verbänden. In einem Zehn-Punkte-Plan fordern die beteiligten Verbände und Unternehmen für eine „Wirtschaftswende“ in Deutschland unter anderem einen umfassenden Steuer- und Sozialpolitischen Fahrplan.Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, sprach in einer Mitteilung von einem „SOS-Ruf der Unternehmer an die Politik und die Wähler“. Der deutschen Wirtschaft gehe es „schlecht, richtig schlecht“. Die Demonstrationsteilnehmer wollten deutlich machen, was sich an der „Lage“ der Wirtschaft ändere müsse. Der Standort Deutschland ist im internationalen Vergleich schon seit vielen Jahren langsam immer weiter abgerutscht. Aber die letzten drei Jahre sind wir regelrecht abgestürzt“, sagte Ostermann weiter. „Das hätte eine kluge Wirtschaftspolitik verhindern müssen.“ Auch die Demonstrationsteilnehmer mit Fahnen, auf denen „Kernenergie? Ja bitte!“ stand, sahen das ähnlich. Angesichts der „gescheiterten grünen Transformation“ wollten sie als „Nuklearier“ die sofortige Wiedereinführung der Atomkraft, erklärte einer von ihnen. Mit Photovoltaik und Windrädern könne man nicht die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt betreiben, deshalb verstehe er die Kundgebung als „Aufruf, die Wirtschaft wieder auf die Füße zu bringen“.Etwas abseits sammelten sich knapp 15 Personen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu einer Gegendemonstration. Entgegen der Unternehmensvertreterin Ostermann vertraten sie die Ansicht, die Rezession sei ein „Vorstandsproblem“, kein Standortproblem. Die Vorstände seien selbst für den problematischen Zustand ihrer Unternehmen verantwortlich, so Britta Häfemeier vom DGB. Häfemeier sagte der Berliner Zeitung, dass „Wirtschaftsbosse und konservative Kräfte unseren Sozialstaat aushöhlen“ und die Leitideen der Kundgebung nicht für Innovation, sondern für eine „Beschneidung der Arbeitnehmerrechte“ sorge.
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