Die Union hat für ihren umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag eine knappe Mehrheit bekommen - mit Stimmen der AfD. Was genau sieht der Plan vor und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick.
Erfolg für CDU-Chef Friedrich Merz: Der Antrag der Union für mehr Zurückweisungen an den Grenzen erhielt eine Mehrheit - mit Stimmen der AfD. Konkret fordern Merz und die Union in ihrem Plan dauerhafte Grenzkontrollen zu sämtlichen Nachbarländern. Versuche illegaler Einreise sollen"ausnahmslos" zurückgewiesen werden - das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch.
Außerdem sieht das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz vor, dass die Bundespolizei, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Ausreisepflichtige antrifft,"aufenthaltsbeendende Maßnahmen" durchführen darf - also zum Beispiel die Menschen in andere Länder zurückschicken. Ob sich dafür eine Mehrheit im Bundesrat fände, ist allerdings fraglich.
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