Die Spitzen der Ampelkoalition machen den Spitzen der Wirtschaft Zusagen. Der Kanzler will einen „Pakt für die Industrie“. Doch es gibt Hindernisse, denn der Etat ist eng – und die Zeit drängt sehr.
Die Spitzen der Ampelkoalition machen den Spitzen der Wirtschaft Zusagen. Der Kanzler will einen „Pakt für die Industrie“. Doch es gibt Hindernisse, denn der Etat ist eng – und die Zeit drängt sehr.
Einen „Pakt für die Industrie“ zu schmieden, hatte Scholz am Dienstagabend nach der ersten Runde versprochen. Finanzminister Christian Lindner hatte nach dem Parallelgipfel seinerDa klang auch Selbsterkenntnis durch, denn was die Wirtschaftsspitzen den Ampelspitzen seit Wochen vorhalten, ist die Unfähigkeit, Projekte voranzubringen.
Beim wichtigsten Gesetz hätte seine Regierung nicht geliefert, eine neue Spitzenrunde wäre dann sinnlos. Was fehlt, ist Geld. Ob es so viel ist, dass ein Abschluss binnen zwei Wochen nicht gelingen kann, ist die Frage. Zuletzt hat Lindner gesagt, die zuschließende Finanzierungslücke liege bei einer einstelligen Milliardensumme – näher an zehn als an einer Milliarde, fügte er hinzu.
Die FDP verlangt Entlastung für alle, SPD und Grüne verweisen auf Einnahmeausfälle im löchrigen Etat und würden bei Gutverdienern Abstriche machen. Da das direkt haushaltsrelevant ist, muss das bis zum 14. November geklärt sein. Gerade hier ist der Druck hoch.Des Kanzlers „Industrie-Pakt“ dürfte unter anderem auf einige Maßnahmen hinauslaufen, die vor allem von der SPD befürwortet werden.
Zudem hat vor allem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangt, der durchhängenden Autobranche – nicht zuletzt Volkswagen mit dem Großaktionär Niedersachsen – durch neue Kaufanreize für E-Autos zu helfen. Die Förderung der E-Mobilität hatte die Ampel zusammengestrichen, um die Finanzierung des Haushalts zu erleichtern. Für beide Maßnahmen – Strom wie E-Autos – müsste als Geld im Etat gefunden werden.
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