Die deutsche Politik wird für fehlende Visionen und mutige Reformvorschläge kritisiert. Angesichts von Standortproblemen und geopolitischen Herausforderungen werden die Parteien nur als Reparatur- und Retusche-Politiker wahrgenommen. Im Vergleich zu den USA, die ambitionierte Projekte wie den Weltraumflug vorantreiben, wirkt Europa in Sachen Innovation verharrt. Die Debatte während des Wahlkampfes bleibt oberflächlich und es werden keine tiefgreifenden Themen wie Rente, Steuern und Digitalisierung angegangen.
Angesichts der gewaltigen Standort probleme sowie der geopolitischen Zeitenwende durch US-Präsident Trump würde man sich mutige Reform vorschläge von den Wahlkämpfern erwarten, um Deutschland wieder auf Wachstums- und Modernisierungskurs zu bringen. Doch der Politik fehlen offenbar die Visionen.
Zuletzt hat auch der neue US-Präsident Donald Trump gezeigt, dass er sich bei Innovationen nicht mit kleinem Karo aufhält: Er will die US-Fahne auf dem Mars aufpflanzen und gibt eine halbe Billion Dollar frei, um bei KI den Ton anzugeben. Europa hingegen scheint zwar stets große Pläne und Programme aufzulegen, doch das Brüsseler Bürokratiemonster lässt davon meist nichts übrig.
Zudem wird einfach weiter an vorhandenen Strukturen herumgedoktert. In vielem fühlt man sich an einen „Merkel-Wahlkampf“ der asymmetrischen Demobilisierung erinnert: Die wirklich großen Themen werden umgangen aus Sorge, dass sie Kontroversen provozieren. Von einem echten Politikwechsel ist man also weit entfernt.
Dabei ist der Handlungsdruck so groß wie noch nie: Seit Jahrzehnten wird die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ausgezehrt und verkümmert die Infrastruktur; zudem sinkt seit 2018 die Wirtschaftsdynamik. Die entscheidenden Innovationen werden längst nicht mehr in Deutschland gemacht, die digitale Souveränität ist längst verloren. USA und China dominieren den Innovationsmarkt. Und die Unternehmen verlieren den Glauben an den Standort.
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