Nach dem Messeranschlag in Solingen wird die Frage nach den Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan immer dringlicher. Die Bundesregierung arbeitet an der Wiederaufnahme von Direktflügen, die Taliban fordern direkte Gespräche und eine Gegenleistung für ihre Zusammenarbeit.
Die Asylpolitik in Deutschland steht nach dem Messeranschlag in Solingen im vergangenen August erneut im Fokus. Die Frage, ob Deutschland mit den Taliban verhandeln muss, um direkte Abschiebeflüge nach Afghanistan zu ermöglichen, wird immer dringlicher. Deutschland pflegt keine offiziellen Gesprächskanäle zum Islamistenregime in Afghanistan , was Abschiebungen erschwert.
Die Taliban haben ihre Bereitschaft gezeigt, die konsularischen Dienste für Afghanen in Deutschland wieder aufzunehmen, die alle Aspekte der Migration abdecken. Sie lehnen aber einen Umweg über Nachbarländer wie Pakistan ab und fordern direkte Gespräche. Ein Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, sagte: „Wir sind nicht bereit, irreguläre Verfahren zu akzeptieren, die Afghanistan umgehen und eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellen.“ Die Bundesregierung hat nach dem Anschlag in Solingen die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan intensiviert. Ein Abschiebeflug startete kurz danach aus Deutschland nach Afghanistan, allerdings zum ersten Mal seit der Machtergreifung der Taliban. Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, weitere Abschiebeflüge zu ermöglichen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, dass man die nächsten Tage, bis womöglich dem 23. Februar, keine Hoffnungen machen solle. Man sei intensiv dran und könne nicht genau sagen, wie schnell das gehe. Innenministerin Nancy Faeser betonte nach dem Anschlag in München, dass die Abschiebungen nach Afghanistan weitergehen würden.Die SPD fordert nun mehr Pragmatismus in der Asylpolitik. Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte: „Es muss unser Ziel sein, Direktflüge nach Afghanistan zur Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu ermöglichen. Das bedeutet Gespräche mit schwierigen Gesprächspartnern in Afghanistan. Aber es ist das Gebot der Stunde.“ Auch Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, plädiert für intensivere Kontakte nach Kabul. Er hält es weiterhin für richtig, Abschiebungen nach Afghanistan über Nachbarländer zu organisieren, auch, wenn das mühselig sei. „Allerdings sollten wir nach der Gewalttat von München unsere Kontakte zu den Taliban auf technischer Ebene intensivieren, etwa zwischen unseren Innenbehörden“, sagte Schmid. „Außerdem sollten wir eine diplomatische Präsenz vor Ort einrichten.“
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