Berlin - Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft?
Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung - nun will sie mit zwei weiteren Staaten solche Vereinbarungen schließen: mit Kenia und Usbekistan. Zunächst soll am Mittag ein Abkommen beim Besuch des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin unterzeichnet werden.
Faeser bleibt bei ihrer Linie, wirbt aber demonstrativ um die Union Faeser blieb aber bei der Regierungslinie. "Sie wissen, was wir von dem Vorschlag halten. Er ist europarechtlich sehr schwer umsetzbar", sagte sie am Abend am Rande einer Veranstaltung in Berlin. In der ZDF-Sendung von Maybrit Illner erläuterte sie warum: nämlich weil er die Ausrufung einer Notlage erfordere.
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