DHL-Chef Tobias Meyer begrüßt zwar die Modernisierung des Postgesetzes, kritisiert aber die 'künstliche Wettbewerbsförderung' und den 'enormen Bürokratieaufbau'.
Nach der Zustimmung des Bundesrates zum „Gesetz zur Modernisierung des Postrechts“ wird es voraussichtlich noch diesen Monat in Kraft treten.
Die Deutsche Post kritisiert die vorgesehenen neuen Instrumente zur künstlichen Stimulierung von Wettbewerb im schrumpfenden Briefmarkt, wie das Entgelt-Konsistenzgebot, die Mehrerlösabschöpfung bei Verstößen gegen die komplexen Entgeltregulierungsvorschriften oder den Netzzugang für Warensendungen und Pressepost.
Laut dem neuen Postgesetz müssen Pakete mit einem Gewicht von mehr als 10 Kilogramm sowie über einem Gewicht von 20 kg mit einem gut sichtbaren und einfach verständlichen Hinweis auf das erhöhte Gewicht gekennzeichnet werden. Nach Aussage von Meyer sind nur rund 1,5% aller Paketsendungen schwerer als 20 kg.Das neue Postgesetz hält an der Vorgabe fest, dass es deutschlandweit 12.000 Postfilialen geben muss.
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