Der Artikel analysiert die Veränderungen der Wahrnehmung von Souveränität und mahnt zur internationalen Zusammenarbeit gegen den Rückfall in Rechtlosigkeit.
Ganz anders als in früheren Zeiten, in denen die Abwertung von Souveränität mit ihrem Korrelat der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten als Zeichen des zivilisatorischen Fortschritts betrachtet wurde. Staaten sollten sich nicht mehr hinter Souveränität verstecken können, um ungestraft ihre Bevölkerungen zu unterdrücken oder schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.
Die Europäische Union galt als Modell für eine Zukunft, in der die einzelstaatliche Souveränität zugunsten einer geteilten supranationalen Souveränität zurücktreten würde und dadurch mehr Wohlstand, Freiheit und Frieden für alle erreicht werden würde. Wie konnte sich unsere Wahrnehmung so gravierend verändern? Passiert ist vor allem eines: Willkür. Die positive Sicht auf eine Überwindung staatlicher Souveränität war an die Realisierung von mehr Rechten für mehr Menschen geknüpft. Die heutige Lage ist dagegen eine, in der mit der Überwindung von Souveränität der Rückfall in Rechtlosigkeit, in eine Politik der Macht statt des Rechts droht. Die Angst um die staatliche Souveränität spiegelt sich mithin vor allem die sorgenvolle Ahnung, dass die internationale Ordnung und ihre zivilisierende Kraft – auch gegenüber den Großmächten – zu zerfallen beginnt. Gegen die Trumps und noch weniger gegen die Putins dieser Welt wird uns keine noch so starke staatliche Souveränität schützen können, sondern nur das Zusammenstehen. Nur wenn sich die Staatengemeinschaft gegen die Möchtegern-Tyrannen zusammenschließt, kann sie diesen Rückfall verhindern. Die EU könnte immer noch modellgebend sein, wenn sie zum Anker eines solchen Zusammenschlusses würde
Souveränität Internationale Ordnung Zusammenarbeit Tyrannen EU
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