Die letzte reguläre Bundestagsitzung vor der Wahl war geprägt von politischer Spannung: Zerrbilder von der Regierung und der Opposition, starke Rivalitäten im KI-Bereich und die Frage nach der Zukunft der Demokratie in Deutschland.
Bei aller Streitlust lag auch etwas Melancholie im Raum: Zu Beginn der letzten regulären Sitzung des Bundestag s vor der Wahl gedachten die Parlamentarier dem verstorbenen früheren Bundespräsidenten Horst Köhler und dem Unionsabgeordneten Erwin Rüddel, der am 3. Februar unerwartet gestorben ist. Und zum Schluss gedachten viele der Demokratie, wie wir sie bisher kannten. Dazwischen schaltete das Spitzenpersonal der Parteien noch einmal voll auf Wahl kampf.
Und es geht um viel: Wird der Konsens Bestand haben? Oder treibt die Bundesrepublik in die gleiche Unversöhnlichkeit wie viele andere Staaten auf der Welt? Die Generaldebatte mit dem lakonischen Tagesordnungspunkt »Situation in Deutschland« geriet noch einmal zum Schaulaufen der Positionen. Kanzler Olaf Scholz und Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck warfen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine rückwärtsgewandte Politik und die Bereitschaft vor, strittige Themen notfalls mit der als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD durchsetzen zu wollen. Der CDU-Chef warf Scholz im Gegenzug vor, einen »Popanz« aufzubauen, um den Menschen Angst zu machen. FDP-Chef Lindner warf in den Raum, nur mit ihm in einer künftigen Koalition werde Deutschland kein »Industriemuseum«. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versuchte, den Lautstärkepegel bis zum Anschlag auszureizen. Und wer sich ein wenig mit Tontechnik auskennt, weiß, dass dann alles nur noch verzerrt klingt. Überhaupt die Zerrbilder: Von der Restregierung kein Wort der Selbstkritik, dass die Ampel vielleicht doch nicht die fortschrittliche Koalition war, als die sie angetreten war. Und die Opposition von AfD über BSW bis CDU zeichnete ein Bild von Deutschland als »failed state«, es gipfelte in der Erlösungsprophezeiung von AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla, die Bürger würden am 23. Februar »das Tor zum Paradies aufstoßen«. Elon Musk ist Multiunternehmer und als solcher auch Einflüsterer von US-Präsident Donald Trump. Neben Tesla gehören ihm auch das Raumfahrtunternehmen SpaceX, die Plattform X, das Medizinunternehmen Neuralink oder die Tunnelbohrfirma The Boring Company. Sein jüngstes Baby ist das KI-Unternehmen xAI. Doch das Baby wächst offenbar nicht schnell genug. Musk hat deshalb mit einer Investorengruppe ein Übernahmeangebot von 97,4 Milliarden Dollar für den KI-Konkurrenten OpenAI vorgelegt. OpenAI-CEO Sam Altman lehnt das Angebot jedoch ab und erklärt, das Unternehmen stehe nicht zum Verkauf. Musks Vorstoß zielt auf einen Schwachpunkt in OpenAIs Struktur ab: Altman plant, dem Non-Profit-Teil von OpenAI die Kontrolle über die gewinnorientierte Tochterfirma zu entziehen und ihn dafür auszuzahlen. Durch Musks Angebot könnte das komplizierter und teurer werden. Hinter Musks Aktion stecken vermutlich zwei Hauptgründe: Erstens will er offenbar OpenAIs »Projekt Stargate« stören, das 500 Milliarden Dollar in KI-Rechenzentren investieren soll. Zweitens fühlt sich Musk von Altmans wachsendem Einfluss, insbesondere bei US-Präsident Trump, augenscheinlich bedroht. Die Rivalität zwischen Musk und Altman hat ihren Ursprung in ihrer gemeinsamen Gründung von OpenAI im Jahr 2015. Musk verließ das Unternehmen 2018 und kritisiert nun den geplanten Umbau als Verletzung ursprünglicher Vereinbarungen. Musks eigenes KI-Unternehmen xAI wird mit 50 Milliarden Dollar bewertet, liegt aber technologisch hinter OpenAI zurück. Der KI-Markt ist hart umkämpft. Konkurrenten wie Anthropic, Google, Microsoft und Amazon wetteifern um Talente, Ressourcen und Kapital. Und wenn Überzeugung nicht mehr hilft, muss es offenbar das Geld regeln. Elon Musks geschätztes Nettovermögen betrug zuletzt knapp 400 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Das ist mehr als das gesamte Bruttoinlandsprodukt von Staaten wie Chile oder der Tschechischen Republik. 33.000 Kilometer umfasst das Schienennetz in Deutschland. Das Netz selbst und die dazugehörigen Stellwerke gelten als marode und überaltert. Erst kürzlich beschrieb mein Kollege Serafin Reiber Schon in sieben Jahren naht Rettung. Bis dahin soll eine groß angelegte Sanierung abgeschlossen sein, die die Bahn heute angekündigt hat. Etwa 6,3 Milliarden Euro sollen in die Modernisierung der Stellwerkstechnik einschließlich des Europäischen Zugbeeinflussungssystems ETCS sowie der Leit- und Bediensysteme fließen, teilte der Staatskonzern mit. Bahn-Infrastruktur-Vorstand Berthold Huber sagte: »In den nächsten Jahren wollen wir die Digitalisierung im Netz massiv vorantreiben und im ganzen Land ein Vielfaches an Signalen, Weichenantrieben und Stellwerken erneuern.« In Serafins Text gibt es eine Passage, in der er den Fahrdienstleiter Steffen Geike besucht. Er steuert den Bahnverkehr zwischen Leipzig, Rostock und Berlin. Über seinem Arbeitsplatz hängt ein Plakat mit der Parole: »Eisenbahner! Duldete keine Abweichung. Erzwingt die unbedingte Pünktlichkeit!« Bislang scheiterte der Vorsatz meist an seinem Arbeitgeber. Geike ist jetzt 60 Jahre alt
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