Für die Grünen läuft es nicht mehr. Jetzt verordnen Özdemir und Baerbock der Partei eine neue Migrationspolitik. Oder ist das nur Fassade vor den Wahlen nächstes Jahr?
Für die Grünen läuft es nicht mehr. Jetzt verordnen Özdemir und Baerbock der Partei eine neue Migrationspolitik. Oder ist das nur Fassade vor den Wahlen nächstes Jahr? Die Analyse.traf, als der in einem Gastbeitrag für die FAZ eine Debatte über die deutsche Migrationspolitik forderte.
Dass es jetzt aber ausgerechnet ein Kurswechsel in der öffentlichkeitswirksamen Migrationspolitik richten soll, findet Kassem Taher Saleh im Gespräch mit der Berliner Zeitung zu kurz gegriffen. Der 31-jährige Sachse sitzt für die Grünen im Bundestag und hat selbst einen Migrationshintergrund.
Etwas deutlicher wird da schon ihr womöglich künftiger Co-Vorsitzender Felix Banaszak. Er warnte im Gespräch mit den Funke-Zeitungen jetzt vor einer zu restriktiven Migrationsdebatte. „Meine Sorge ist, dass die Debatte über Migration aus dem Ruder läuft.
In der vergangenen Woche brachten Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine gemeinsame Initiative zu den Themen Migration und Sicherheit in denein. Unter anderem fordern sie strengere Regeln für die Zuwanderung und ein konsequenteres Abschieben von Straftätern. Das Spannende: Alle genannten Länder werden von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert.
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