In einem Antrag rufen mehrere Abgeordente verschiedener Fraktionen das Bundesverfassungsgericht auf, ein Verbot der AfD zu prüfen. Doch ein solches Verbot...
In einem Antrag rufen mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen das Bundesverfassungsgericht auf, ein Verbot der AfD zu prüfen. Doch ein solches Verbot ist schwer umzusetzen.
Ein Verbot der rechtsextremen NPD hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2017 abgelehnt. Karlsruhe attestierte der Partei damals zwar verfassungsfeindliche Ziele. Sie sei aber zu unbedeutend, um die Demokratie zu gefährden.
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