Die Linke will die deutsche Rüstungsindustrie verstaatlichen, um den privaten Profit aus Waffenproduktion zu verhindern und ein friedenspolitisches Signal zu senden. Der Ukraine-Krieg und die Aufrüstung der NATO haben die Auftragsbücher der deutschen Rüstungskonzerne gefüllt. Die Linke kritisiert diese Entwicklung und fordert stattdessen eine staatliche Kontrolle über die Produktion von „Defensivwaffen“.
Die Kassen klingeln bei den deutschen Rüstungskonzernen. Nicht zuletzt wegen des Ukraine-Krieg es. Die Linke will das nun unterbinden und fordert die Verstaatlichung . Gleichzeitig soll damit auch ein friedenspolitisches Signal gesendet werden.Die Linke will die Produktion von Rüstungsgütern verstaatlichen. Sie hofft auch auf ein friedenspolitisches Signal.
„Das Erzielen von privaten Profiten mit Rüstung ist nicht nur moralisch fragwürdig”, sagte Noch-Linken-Chef Martin Schirdewan unserer Redaktion. Sondern es schaffe auch Akteure, „die kaum Interesse an Abrüstung und Rüstungskontrolle haben können“. Und je größer der Sektor etwa durch den wachsenden Bundeswehrhaushalt werde, „desto größer wird sein politisches Eigenleben und sein Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik“, so der Vorsitzende.
Dem Prinzip der parlamentarischen Kontrolle von Streitkräften folgend sei die Stiftung dann einer umfassenden Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag zu unterwerfen. Juristisch sei eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie durch Artikel 14 des Grundgesetzes möglich. „Er lässt eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zu“, erläuterte Schirdewan.
Die verstaatlichten Industrien müssten dann darauf ausgerichtet werden, „Defensivwaffen zu produzieren, um Deutschland verteidigungsfähig zu halten“, so der Linke. Es dürften aber keine Systeme mehr entwickelt werden, deren primärer Nutzen offensiv ausgerichtet sei. Dadurch werde „das Prinzip der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit“ dauerhaft und nach außen glaubwürdig verankert.
Schirdewan beklagte zudem, dass das 100 Milliarden Euro Bundeswehr-Sondervermögen einen enormen finanziellen Stimulus für die Rüstungsindustrie bedeute, da es für Beschaffungen vorgesehen sei. In der Vervierfachung der Börsenwerte von Unternehmen wie Rheinmetall spiegele sich bereits die landläufige Erwartung weiter steigender Umsätze und Gewinne wider.
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