Die Linke, die bei Umfragen bei nur drei bis vier Prozent liegt, präsentiert sich bei ihrem Parteitag in Berlin mit bester Stimmung. Trotz interner Konflikte und der Bruch mit Sahra Wagenknecht, sieht die Partei sich als unentbehrlich im Wahlkampf. Co-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die Union scharf und warnt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Bundesvorsitzender Jan van Aken knöpft sich die SPD und Grünen vor und fordert einen Mietendeckel. Das Wahlprogramm der Linken enthält zahlreiche Einzelforderungen, darunter die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus, Bahn und Hygieneartikel sowie die Einführung einer Vermögenssteuer.
Die Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken ernteten beim Parteitag Jubel der Delegierten.
Dabei liegt die Partei fünf Wochen vor der Bundestagswahl in Umfragen bei nur drei bis vier Prozent und damit deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Der Bruch mit Sahra Wagenknecht vor einem Jahr hat sie geschwächt - die Linke sitzt nur noch mit 28 Abgeordneten im Bundestag. Risse im Umgang mit dem Gaza- und dem Ukraine-Krieg hat sie intern nur mühsam gekittet.
In Österreich und Frankreich und anderen europäischen Ländern arbeiteten Konservative bereits mit rechten Parteien. „Wer verlässt sich hier noch auf diese Brandmauer?“ Die Linken-Chefin nannte die AfD „im Kern eine faschistische Partei“. Sie fügte hinzu: „Wer leicht abgewandelte Nazi-Parolen zu seinem Wahlkampfmotto macht, ist eine Nazipartei.“Co-Chef van Aken knöpfte sich vor allem SPD und Grüne vor.
Die Partei will sowohl eine Vermögenssteuer als auch eine Vermögensabgabe, höhere Einkommenssteuern für Gutverdiener und eine höhere Erbschaftssteuer. Rente, Kindergeld und Bürgergeld sollen verbessert, der Mindestlohn auf 15 Euro hochgesetzt werden. Die angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will die Linke verhindern. Die Forderung nach einem sofortigen Nato-Austritt in einem Änderungsantrag fand aber keine Mehrheit.
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