Erstmals will die Europäische Union Sanktionen gegen radikale Siedler im besetzten Westjordanland verhängen. Weitere Themen sind das Organspende-Online-Register und das CDU-Konzept für eine Sozialstaatsreform.
:"Die Vorschläge der Union zur Abschaffung des Bürgergeldes sind kein Angriff auf den Sozialstaat, sondern der Versuch, sich auf sein Wesen zu besinnen. Auch kein Sozialdemokrat kann doch ernsthaft wollen, dass Arbeitsfähige von einem faktisch bedingungslosen Grundeinkommen dauerhaft gut versorgt werden. Schön blöd, wer sich da noch um eine Beschäftigung bemüht.
Zum Schluss in den Nahen Osten. Die Europäische Union will erstmals Sanktionen gegen gewaltbereite, radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Diekonstatiert:"Die EU-Außenminister haben mit ihrer Entscheidung ein Zeichen gesetzt. Denn die Siedlungspolitik von Premierminister Netanjahu im Westjordanland verschärft das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern und diskreditiert damit auch die westliche Unterstützung für Israel.
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