Kommentiert werden der Antrag einiger Abgeordneter aus mehreren Bundestagsfraktionen auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD sowie die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Trump. Zunächst geht es aber um die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz.
Kanzler Scholz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. :"Denn der Kanzler lieferte eine Regierungserklärung, die nichts anderes sein konnte als eine Wahlkampfrede, allerdings eine, die nicht einmal seine eigene Partei bis vor Kurzem in den Landtagswahlkämpfen hören wollte. So wenig Vertrauen wurde ihm entgegengebracht, so wenig Ansehen hatte seine taumelnde Koalition, so viel Zuspruch bekamen Populisten von rechts wie links angesichts der Berliner Politik.
"Dass die Union als größte Oppositionspartei nicht gewillt ist, der Regierung noch Erfolgsmeldungen zu ermöglichen, ist nachvollziehbar", meint die Zeitungaus Oelde."Sie sollte aber zumindest punktuell mit SPD und Grünen stimmen, um wenigstens einige Projekte noch zu vollenden – wie die Kindergelderhöhung oder die Absicherung des Deutschlandtickets.
"Zu einem Kandidaten Pistorius führt im Moment nur ein Weg: Scholz müsste freiwillig verzichten – und das wird er nicht tun", vermutet die."Ja, viele Genossen murren, weil die Umfragewerte für die Partei und ihren Kanzler gleichermaßen schlecht sind. Vom Murren an der Basis bis zum Putsch gegen den eigenen Regierungschef aber ist es ein weiter Weg.
Abgeordnete aus mehreren Fraktionen haben einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingereicht. Sie werfen der Partei vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Die– schreibt dazu:"Jetzt ist der falsche Zeitpunkt dafür. Die Gefahr des Scheiterns ist einfach zu groß. Ohnehin war es fraglich, ob der Antrag Aussicht auf eine Mehrheit im Bundestag hat.
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