Die bevorstehende Präsidentenwahl in Belarus ist ein groteskes Ritual, das die zunehmende Repression des Regimes von Alexander Lukaschenko verdeutlicht. Es gibt keine echten Alternativkandidaten, die Menschenrechtsverteidiger berichten von Einschüchterungsmaßnahmen und Verhaftungen. Die Stimmung in Belarus ist düster, Angst hat die Hoffnung ersetzt.
Die bevorstehende Präsidentenwahl in Belarus an diesem Sonntag ist grotesk, selbst für die autoritären Verhältnisse von Alexander Lukaschenko s Regime. Zum ersten Mal in der belarussischen Geschichte gibt es keinerlei politischen Wettstreit. Es stehen keine echten Alternativkandidaten zur Wahl – nur solche, die offen ihre Unterstützung für Lukaschenko bekunden.
Bei früheren Wahlen durfte immerhin eine begrenzte Anzahl von Oppositionellen kandidieren, um die Illusion einer Wahl aufrechtzuerhalten. Doch das Trauma der Proteste von 2020 scheint die Illusion der demokratischen Wahlen endgültig zerstört zu haben. Im Vorfeld der Wahl führen die Sicherheitskräfte präventiv Verhöre mit ehemaligen Gefangenen sowie Aktivistinnen und Aktivisten durch. Auch Menschen, mit denen ich gesprochen habe, berichteten, dass die Beamten die Menschen im Vorfeld der Wahlen genau beobachten und einschüchtern. Menschenrechtsverteidiger bestätigen das ebenfalls. Ich bin belarussische Journalistin und forscht als Non-Resident Fellow an der US-Denkfabrik Atlantic Council. Lukaschenkos Strategie basierte schon immer auf Angst, aber die zunehmende Repression unterstreicht die Tatsache, dass dem Regime Gewalt zugrunde liegt und nicht die Unterstützung der Bevölkerung. Die einzige Frage bei dieser Scheinwahl ist, wie viele Stimmen er am Ende für sich beanspruchen kann. Belarus ist heute weit entfernt von dem, was ich während der historischen Proteste von 2020 miterlebt habe, als eine gefälschte Präsidentschaftswahl monatelange, beispiellose Demonstrationen auslöste. Hunderttausende gingen damals jede Woche auf die Straße. Die Demonstrierenden wurden in großer Zahl inhaftiert und gefoltert, mehrere wurden sogar erschossen. Nun steht die erste Präsidentenwahl seit den Massenprotesten bevor – und die Stimmung ist düster. An die Stelle von Hoffnung ist Angst getreten. Die Repressionen haben sich verschärft. Allein im Jahr 2024 dokumentierte die Menschenrechtsgruppe Wjasna fast 9000 Fälle von Repression, darunter über 1700 politische Strafanzeigen. Die meisten davon wurden gegen Mitglieder von Oppositionellen und zivilsgesellschaftlichen Organisationen verhängt. Auch ich befinde mich im Exil und kann nicht nach Hause zurückkehren. Im vergangenen Sommer verurteilte das Minsker Gericht mich und 19 weitere Analystinnen und Analysten, Journalistinnen und Journalisten und Forschende in Abwesenheit zu zehn beziehungsweise elf Jahren Haft. Und als ob das nicht genug wäre, hat mich das Regime auch noch zur „Terroristin“ und „Extremistin“ erklärt. Mein Konto auf der Plattform X wurde als extremistisch eingestuft und ich stehe jetzt in Belarus, Russland und allen Ländern der sogenannten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auf der Fahndungsliste. Für mich und Hunderttausende weitere Belarussinnen und Belarussen, die das Land verlassen haben, wird es nicht möglich sein, in Botschaften und Konsulaten im Ausland zu wählen. Stattdessen werden wir aufgefordert, zur Stimmabgabe nach Belarus zurückzukehren. Die Rückkehr in die Heimat könnte jedoch zu einer Verhaftung führen. Dieses Klima der Angst macht Aktivismus an der Basis – geschweige denn Protest – fast unmöglich. Die staatliche Kontrolle ist seit dem Aufstand von 2020 nur noch erdrückender geworden. In Belarus kommt es weiterhin täglich zu Verhaftungen.
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