Der Bruch der Ampel-Koalition und die Folgen der Corona-Pandemie haben die deutsche Gesundheitspolitik vor große Herausforderungen gestellt. Die nächste Regierung wird mit liegengebliebenen Aufgaben konfrontiert sein und neue Reformen angehen müssen, um die Resilienz des Gesundheitswesens zu sichern.
Die deutsche Politik steht vor einem bedeutenden Wendepunkt. Die aktuelle Regierung hat ihr Ende erreicht, und die Parteien bereiten sich intensiv auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar vor. Eine Sache ist sicher: Deutschland wird auch nach dem Urnengang wieder von einer Koalition regiert. Keine einzelne Partei kann auf eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hoffen.
Der Bruch der Ampel-Koalition, initiiert von der FDP, hinterlässt einen politischen Scherbenhaufen, der sich auch in der Gesundheitspolitik bemerkbar macht. Das „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, welches sich mit dem Koalitionsvertrag auf die Fahne schrieb „Mehr Fortschritt wagen“, hat diese Ambition wohl verfehlt. Der Angriffskrieg Russlands und seine ökonomischen Folgen haben dazu beigetragen, dass die angestrebte sozial-ökologische Marktwirtschaft der drei ungleichen Partner nicht in Gang kommt. Die nächste Regierung wird sich aber mit diesem Wagnis des Fortschritts auseinandersetzen müssen.Viel Arbeit liegt vor der nächsten Regierung. Einige Fortschrittsvorhaben in der Gesundheitspolitik wurden trotz voller Ankündigungen nicht umgesetzt. Sektorenübergreifende Ansätze zur Patientensteuerung, wie integrierte Gesundheitszentren, die erleichterte Gründung von Medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen, Gesundheitslotsen und Gemeindeschwestern sowie die Gesundheitsregionen, fanden nicht den Weg in Referentenentwürfe. Betroffen sind Vertragsärztinnen und -ärzte, Vertragspsychotherapeutinnen und -therapeuten, Krankenhäuser in Stadt und Land und die Pflege, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Entbudgetierung der Arbeit der Hausärztinnen und -ärzte hat die „Fußgängerampel“ von SPD und Grünen noch gestemmt. Die nächste Regierungskoalition wird gleichwohl viel liegengebliebene Arbeit auf den Schreibtischen vorfinden. Aus aktuellem Anlass muss die Aufarbeitung der Corona-Pandemie, unabhängig von der Farbe der Koalition, weit oben und früh in der Legislatur auf der Tagesordnung stehen. Das ist wichtig, um Verfestigungen von Mythen rund um die Impfung gegen Corona und Impfungen im Allgemeinen entgegenzuwirken. Und es ist wichtig, Dysfunktionalitäten des Systems, wie im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu Beginn der Pandemie, nachhaltig für die Zukunft auszuschließen. Die Resilienz des Gesundheitswesens ist abhängig von den Reformen, die die nächste Koalition auf die Agenda setzen wird: eine Vergütungsreform auch für niedergelassene Gebietsärzte, eine konstruktive Begleitung der Umsetzung der Krankenhausreform und eine effiziente Patientensteuerung auf gut ausgebauten Versorgungspfaden.
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