Der Haushaltskompromiss 2025 zeigt den Fokus der Ampel auf Machterhalt statt auf notwendige Reformen. Verteidigung, Wirtschaft und Sozialstaat bleiben auf der Strecke, während die Regierung unrealistische Wachstumsziele verfolgt.
Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz gehen im Bundeskanzleramt über einen Balkon.Der Haushaltskompromiss 2025 zeigt den Fokus der Ampel auf Machterhalt statt auf notwendige Reformen. Verteidigung, Wirtschaft und Sozialstaat bleiben auf der Strecke, während die Regierung unrealistische Wachstumsziele verfolgt.
Doch Politik ist nur ein anderes Wort für Richtungsentscheidung. Und genau diese Richtungsentscheidung hat nicht stattgefunden. Denn es ging nicht zuerst um Deutschland. Es ging zuerst um Machterhalt.So handelt es sich bei diesem Haushaltskompromiss um ein Sammelsurium an wohlfeilen Zusagen und luftigen Annahmen, die einen seriösen, parlamentarischen Prozess im Deutschen Bundestag und dessen Haushaltsausschuss nicht überleben dürften.
Die unbequeme Wahrheit: Sobald das Sondervermögen Bundeswehr aufgebraucht ist, reicht es wieder nicht, das Zwei-Prozent-Ziel, das man innerhalb der Nato versprochen hat, zu halten. Die ständigen Einnahmen sind zu gering. Damit beschreibt dieser Terminus das Ausmaß der Nichteinigung. Es ist den dreien nicht gelungen, sich in dieser doch enormen Größenordnung auf Sparvorschläge zu verständigen. Die Prioritätensetzung fand nicht statt, was im Klartext bedeutet: Nach der Einigung ist vor dem Konflikt. Die richtige Überschrift über diesem Ergebnis wäre gewesen: We agree to disagree.
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