CDU-Abrechnung mit dem großen Asyl-Gipfel!
► Zwar lobte Merz die Einigung zu Leistungskürzungen für Asylbewerber, sagte aber auch: „Die Einordnung als historisch teile ich ausdrücklich nicht“.sei für ihn nur ein Schritt nach vorn gewesen. Das Entscheidende sei aber, dass die Flüchtlingszahlen sinken würden – ob dies gelinge, werde sich erst in einem Jahr zeigen.
Zudem kritisierte der Oppositionsführer, dass die Ampel-Koalition an ihrem Entwurf eines modernen Staatsbürgerschaftsrechts festhält. Dies sei „ein schwerer Fehler“. Es sei etwa abwegig, dass auch vorbestrafte Antragsteller nach den Plänen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können.Dennoch macht Merz sich für eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse stark: Es sei nun Aufgabe der Ampel-Koalition, zeitnah die nötigen Gesetze dem Bundestag vorzulegen.
Nur dann könnten die Länder im Bundesrat noch im Dezember abschließend zustimmen und die Beschlüsse zum 1. Januar in Kraft treten.► Insbesondere die neue Pro-Kopf-Pauschale des Bundes für Geflüchtete in Höhe von 7500 Euro sei viel zu niedrig. Es sei hart verhandelt worden, aber nicht mehr möglich gewesen.
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