Diskussion nach Ampelbruch: SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an

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Diskussion nach Ampelbruch: SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an
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-Chef um konkrete Vorschläge gebeten. »Die CDU muss sich bekennen: Soll der Staat handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben? Dann lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln«, sagte SPD -Generalsekretär. Beim Wirtschaftsgipfel der »Süddeutschen Zeitung« in Berlin sagte er am Mittwoch, nur die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar. »Über alles andere kann man selbstverständlich reden.

»Und zwar so, dass wir Investitionen tätigen können, ohne uns permanent auf eine explizite Krisenlage berufen zu müssen.«wies das SPD-Angebot zu Gesprächen über die Schuldenbremse unterdessen zurück. »Die CDU steht zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber«, sagte er der dpa. Parteichef »Friedrich Merz hat nichts anderes gesagt, selbst wenn die SPD vergeblich versucht, dort etwas hineinzuinterpretieren«, fügte Linnemann hinzu..

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