Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Dessen Anwälte haben bereits einen Tag nach dem Urteil eine Revision beantragt.
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Dessen Anwälte haben bereits einen Tag nach dem Urteil eine Revision beantragt.-Politiker Björn Höcke eine Revision beantragt. Das bestätigte Gerichtssprecherin Dr. Adina Kessler-Jensch gegenüber „Bild“. Damit ist das Urteil nicht bereits ab kommender Woche rechtsgültig.
Das würde dann auch im Bundeszentralregister eingetragen, so Kessler-Jensch. In diesem Register werden alle rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen durch deutsche Gerichte vermerkt. Es dient dazu, Vorstrafen einer Person zu dokumentieren und bei neuen Strafverfahren darüber Auskunft geben zu können.
Vor Verkündung des Urteils am Dienstag hatte einer von Höckes Anwälten erklärt, die Verteidigung werde “die Sache nach ganz oben treiben“, sollte gegen Höcke eine Strafe verhängt werden. Nach Angaben des Anwalts will die Verteidigung des AfD-Manns also - falls nötig - bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Das Urteil widerspreche dem Begriff der Meinungsfreiheit.
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