Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Staatsanwaltschaft und Höckes Verteidigung prüfen nach dem Urteil ihre Rechtsmittel. Wie geht es nun weiter?
, prüfen Staatsanwaltschaft und Verteidigung mögliche Rechtsmittel. Das hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung des AfD-Politikers auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur angekündigt. Infrage kommt in diesem FallAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Noch sei nicht entschieden, ob er und seine Kollegen diese einlegten, sagte einer von Höckes drei Anwälten, Ralf Hornemann, am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Über die Einlegung der Revision sei noch nicht abschließend entschieden, teilte auch die Staatsanwaltschaft Halle am Mittwoch mit.
Das Landgericht sah es am Dienstag nach vier Verhandlungstagen als erwiesen an, dass Thüringens AfD-Chef Höcke wissentlich in einer Rede im sachsen-anhaltischen Merseburg im Mai 2021. Der Vorsitzende Richter erklärte, Höcke habe damit Grenzen testen wollen. Das Gericht hatte deshalb entschieden, dass der 52-Jährige.
Das würde dann auch im Bundeszentralregister eingetragen, so Kessler-Jensch. In diesem Register werden alle rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen durch deutsche Gerichte vermerkt. Es dient dazu, Vorstrafen einer Person zu dokumentieren und bei neuen Strafverfahren darüber Auskunft geben zu können.
Einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis gibt es jedoch laut Bundeszentralregistergesetz erst, wenn die Geldstrafe 90 Tagessätze übersteigt - sofern es keine weiteren Einträge im Zentralregister gibt.
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