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durch den Verfassungsschutz begrüßt. »Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind«, sagte Faeser nach der Urteilsverkündung. »Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen«, teilte sie mit. »Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.
Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, werteten das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster als Bestätigung für das »worauf wir schon seit Jahren hinweisen.
Auch Linken-Innenpolitikerin Martine Renner fordert einen AfD-Verbotsantrag. »Es ist Zeit, jetzt zu handeln und in einem breiten Konsens der Demokratinnen und Demokraten im Bundestag einen Verbotsantrag auf den Weg zu bringen«, sagte sie »t-online«.
Deutschland Nancy Faeser Janosch Dahmen Alternative Für Deutschland (Afd)
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