Man muss kein Hellseher sein: Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren hitzig...
Gegen die geplante Wahlrechtsreform hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vehementen Widerstand angekündigt.Man muss kein Hellseher sein: Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren hitzig geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags - aber bitte nicht so.
Leer ausgehen soll künftig auch jede Partei, die nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Denn die sogenannte Grundmandatsklausel soll gestrichen werden. Nach ihr zieht eine Partei auch dann in den Bundestag ein, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen, aber mindestens drei Direktmandate geholt hat. Davon hat mehrfach die Linke profitiert - zuletzt 2021, als sie bei der Bundestagswahl nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen bekam.
Mit einer Verfassungsklage rechnet auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler. Die geplante Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel werde mit Sicherheit zu einem Gang nach Karlsruhe führen, sagte sie in Berlin. Ihre Fraktion habe die Pläne allerdings noch nicht beraten und folglich auch noch nicht über eine eigene Klage entschieden. Auch der Ansatz, dass nicht in allen Wahlkreisen eine Mehrheit zum Gewinn eines Direktmandats führen soll, sei hoch problematisch.
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