Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.
Der Bundestag soll kleiner werden. Haben die Linkspartei und die CSU dort bald einen Platz mehr? Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kurz vor der finalen Abstimmung im Parlament haben SPD, Grüne und FDP ihren bisherigen Entwurf für ein neues Bundeswahlgesetz an mehreren Stellen zum Teil gravierend verändert. Eine Änderung in dem neuen Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, betrifft die Größe des Bundestags. Der soll nun von derzeit 736 Abgeordneten nicht wie ursprünglich geplant auf 598, sondern nur auf 630 Abgeordnete schrumpfen. Dabei soll die Anzahl der Wahlkreise mit 299 gleich bleiben.
Dramatische Folgen sowohl für die Linkspartei als auch die CSU könnten allerdings zwei andere Änderungen haben: Zum einen wollen die drei Regierungsparteien die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen. Danach würde es nicht mehr reichen, wenn eine Partei – wie aktuell die Linkspartei – drei Direktmandate gewinnt, um in den Bundestag einzuziehen.
Noch heftigere Auswirkungen könnte die neue Regelung für die CSU haben. Denn die lag bei der vergangenen Bundestagswahl mit 5,2 Prozent der Zweitstimmen nur ganz knapp über der Sperrklausel, gewann aber mit einer kleinen grünen Ausnahme alle Direktmandate. Würde sie beim nächsten Mal auf 4,9 Prozent abrutschen, würden auch alle ihre Wahkreisgewinner:innen nicht mehr dem Bundestag angehören können.
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