CDU-Mann Thomas Heilmann hat erst vor einem Jahr das Heiz-Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gekippt. Jetzt schaltet der 59-Jährige ern...
CDU-Mann Thomas Heilmann hat erst vor einem Jahr das Heiz-Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck gekippt. Jetzt schaltet der 59-Jährige erneut das Verfassungsgericht ein – es geht um die Klimaschutz-Reform!
Am Mittwoch hat Heilmann in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes beantragt, wie sein Büro bestätigte. Der Christdemokrat begründet den Schritt – ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heiz-Gesetz – mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. Zudem befürchtet er eine Schwächung des Klimaschutzes.Heilmanns Ziel: Er will die für diesen Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag verhindern.
▶ Die Reform sieht grundlegende Änderungen vor. Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen.Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
Bis 2030 muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken. Bis 2040 sollen die Treibhausgase um 88 Prozent sinken und bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden – dann dürften also nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als auch wieder gebunden werden können.Aus Heilmanns Sicht brauchen die Abgeordneten für diese weitreichenden Änderungen Zeit zur Prüfung.
▶ Die Deutsche Umwelthilfe bemängelt, dass nach der Reform erst ab 2030 zusätzliche Klimaschutzanstrengungen für das Erreichen der Klimaziele späterer Jahre vorgeschrieben seien – was Klimaschutz de facto in die Zukunft verschiebe. Daten für den Zeitraum 2031 bis 2040 sollten zudem erst ab 2029 veröffentlicht werden, also reichlich spät zum Nachsteuern.
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