Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Amtsenthebungen: Die Behörden in der Türkei gehen massiv gegen politische Gegner von Präsident Erdogan vor. Was steckt dahinter?
Imamoglu, der sich Chancen auf einen Sieg gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der nächsten Wahl in drei Jahren ausrechnet, hatte in seiner Rede die Justiz kritisiert.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Sie setze immer ein und denselben Gutachter ein, wenn es um Verfahren gegen Oppositionspolitiker gehe – obwohl es allein in Istanbul fast 9000 Sachverständige gebe.Wenige Minuten nach Imamoglus Ansprache erklärte die Justiz, der Bürgermeister werde sich wegen des Verdachts auf Beeinflussung der Justiz verantworten müssen.
Auch Imamoglu kritisierte den Oberstaatsanwalt – und wurde deshalb von der Anklagebehörde zur Vernehmung vorgeladen. Verdacht auf Bedrohung eines Justizbeamten, lautet der Vorwurf., wird ebenfalls ermittelt. Imamoglu und Yavas hätten nach den derzeitigen Umfragen gute Chancen, Erdogan bei der nächsten Präsidentenwahl zu schlagen.Die Regierung weist den Vorwurf zurück, dass sie die Justiz gegen ihre Gegner einsetze.
Erdogan und die Justiz werten die damaligen Unruhen, die sich an Plänen zur Bebauung eines kleinen Parks in Istanbul entzündet hatten, als Putschversuch. Zwei prominente Schauspieler wurden wegen angeblicher Verstrickung in die Gezi-Proteste verhört. Howard Eissenstat, Türkei-Experte bei der St. Lawrence-Universität in den USA und beim Nahost-Institut in Washington, ist sich mit Blick auf das Vorgehen der Behörden sicher: „Erdogans Autokratie macht keine Pause.“
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